MulinGo

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform MulinGo und die darüber angebotenen Leistungen zwischen der DCS Digital Code Solutions UG (haftungsbeschränkt), Carl-von-Linde-Str. 27, 65197 Wiesbaden (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden. Das Angebot richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt aufbereitete Frühwarn-Informationen zu Bauvorhaben aus öffentlich zugänglichen amtlichen Quellen bereit (Erkennung, Strukturierung, Filterung nach Gewerk, Region und Bauwert, Benachrichtigung). Kostenpflichtige Leistungen sind insbesondere:

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung bzw. Bereitstellung der Leistung zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Bestellzeitpunkt angegebenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsdienstleister (Stripe, PayPal). Abonnements verlängern sich entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum, solange sie nicht gekündigt werden.

§ 5 Bereitstellung und Credits

Digitale Leistungen werden nach Zahlungseingang unverzüglich bereitgestellt. Monatliche Credits werden zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt gutgeschrieben; gekaufte Credits verfallen nicht. Die Verfügbarkeit und Aktualität der Bausignale hängt von der Veröffentlichung durch die amtlichen Quellen ab und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Abonnements sind zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar. Die Kündigung kann über das Kundenkonto bzw. das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB).

§ 8 Datenaktualität und Haftung

Die bereitgestellten Daten stammen aus öffentlichen Quellen und werden automatisiert aufbereitet. Eine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen; maßgeblich sind die amtlichen Originalquellen. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 9 Datenquellen und Lizenznachweise

MulinGo wertet ausschließlich öffentlich zugängliche, amtliche Quellen aus (kommunale Bebauungs- und Bauleitpläne über XPlanung-/INSPIRE-WFS, Ratsinformationssysteme über OParl sowie Vergabe- und Ausschreibungsbekanntmachungen). Die folgende Namensnennung erfolgt gemäß den jeweiligen Datenlizenzen (u. a. Datenlizenz Deutschland, Creative Commons BY):

Originaldokumente werden ausschließlich gebündelt über MulinGo bereitgestellt; eine Weiterleitung zu den Quellsystemen erfolgt nicht. Zur Herkunft personenbezogener Daten siehe unsere Datenschutzerklärung (Art. 14 DSGVO).

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Informationen zur Online-Streitbeilegung finden Sie im Impressum.

Stand: Juni 2026